der andere fellner

Sebastian Fellner

Kategorie: Politik

Vielleicht müssen wir netter zu Politiker*innen sein.

Marina Weisband hat einen Gedanken in meinen Kopf gepflanzt. So, wie wir unsere Politiker*innen behandeln, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass sie alle gefühlskalte Machtmenschen sind. Ein bisschen überspitzt formuliert.

Weisband, die ehemalige politische Geschäftsführerin der deutschen Piratenpartei, erklärte mir das in einem Interview, das ich mit ihr für den Bestseller führte (PDF, 200KB). Kurz gesagt: Die Öffentlichkeit drischt auf Politiker*innen ständig ein, beshitstormt jeden Lapsus. Politiker*innen geben deshalb keine Fehler zu und tragen nach außen hin eine Maske, wie es Weisband formuliert:

Wir müssen auf beiden Seiten weicher und ehrlicher zueinander werden. Das schließt ein, (…) dass Politiker auch zugeben, wenn sie mal einen Fehler machen.
Dazu gehört auch, dass die Bürger diese Fehler auch verzeihen können. Ich merke eine sehr große Diskrepanz zwischen dem, wie Politiker auftreten müssen, und dem, wie Menschen in ihrem Alltag normalerweise sind.

Seit ich mit Weisband gesprochen habe, sehe ich Medienhäme und Twitterspott mit anderen Augen: Sind wir alle schuld daran, dass das Politpersonal so ist, wie es ist – empathieunfähig, zynisch, kalt? Befördern wir diese Menschen in die höchsten politischen Positionen, unbewusst, weil wir alle anderen kaputtmachen?

Für Michael Spindelegger ist es so wohl einfacher

Diese Idee einmal im Kopf, betrachtet man viele Diskussionen mit anderen Augen – vor allem auf Twitter. Das ZiB2-Interview mit Eugen Freund etwa.

Ingrid Brodnig beschreibt in ihrem Plädoyer »Beruhigt euch!« im aktuellen Falter, wie sich Twitteranti zusammenrotten und Einzelne für Fehltritte lynchen. Dabei ist Twitter aber nur ein Kanal für das Rudelmobbing. Ähnliches beobachten wir auf Zeitungsforen, im Wirtshaus, oder bei Medienkampagnen, die sich verselbstständigen.

Manche Politiker*innen erleben das am laufenden Band. Kein Wunder, wenn sie dann weniger wie ein Mensch denn wie eine Kunstfigur wirken. Für Michael Spindelegger ist es sicher einfacher, sein Politiker-Ich wird verspottet, als er wird als Mensch beurteilt.

Eine Utopie, sicher

Wir sind also netter zu unseren Politiker*innen, verzeihen ihnen ihre Fehler und reiten nicht ewig auf missglückten Sagern herum. Das brächte uns, meint Weisband, eine ehrlichere, transparentere und durchlässigere Politik: Plötzlich traut sich auch die schüchterne Denkerin in ein politisches Amt, weil sie keine Angst haben muss, fertig gemacht zu werden.

Das ist derzeit reine Utopie, das weiß auch Weisband sehr gut – sie hat es ja ausprobiert. Von Parteikolleg*innen wurde sie zwar »zwischendurch mal geknuddelt«, musste aber auch ordentlich einstecken.

»Menschliche Natur«

Aber selbst wenn die Entwicklung, die sich Weisband wünscht, irgendwann stattfindet: Werden sich Politiker*innen tatsächlich nach außen hin als die Menschen geben die sie sind? Im Interview fragte ich Marina Weisband, ob es nicht menschliche Natur sei, auf »die da oben« hinzuhauen. Was mir damals nicht einfiel: Ist es nicht auch natürlich, sich zu verstellen, wenn man dem Urteil vieler, vieler Menschen ausgesetzt ist?

Ich bin selbst noch zu keiner endgültigen Antwort auf diese Fragen gekommen. Aber eine Debatte darüber, wie wir mit unserem politischen Personal umgehen, kann nicht schaden.


Tipp: Am kommenden Donnerstag diskutiert Robert Wiesner mit dem  Nachrichtenchef des Dänischen Rundfunks über »Constructive Journalism« (veranstaltet vom fjum). Da passt das Thema wohl gut rein, und zum Essen gibt’s auch was.

ÖVP: Tarnen und Täuschen im Wahlkampf

Die Volkspartei betreibt eine Faktencheck-Plattform, ohne sich dabei zu outen: Mit Wahlfakten.at liefert sie – scheinbar unabhängig – Infos, die ihr im Wahlkampf in die Hände spielen. Können es sich die Schwarzen nicht leisten, mit offenen Karten zu spielen?

Faktenchecks liegen im Trend, gerade in Wahlkampfzeiten. Unabhängige Beobachter*innen, meist Journalist*innen, überprüfen Aussagen der Politiker*innen auf ihren Wahrheitsgehalt.

Bis vor wenigen Stunden zeigte nur eine Whois-Abfrage, dass die ÖVP hinter Wahlfakten.at steckt.

Bis vor wenigen Stunden zeigte nur eine Whois-Abfrage, dass die ÖVP hinter Wahlfakten.at steckt.

Die Volkspartei missbraucht das positive Image des vergleichsweise jungen Genres schamlos und startet ihren eigenen Faktencheck: Wahlfakten.at. Weil er von Parteiseite kommt, ist er für die Leserin, den Leser faktisch wertlos. Das ist aber nur für jene zu erkennen, die sich auf die »Über uns« verirren – nirgends findet sich ein Parteilogo.

Parteipropaganda, getarnt als unabhängige Information
Auch das versteckte Impressum findet sich erst seit einigen Stunden auf der Seite, davor war überhaupt kein Hinweis auf die Urheberschaft zu finden. Erst ein Blick in die Registrar Info der Domain offenbarte, dass die Macherin der Seite in der Lichtenfelsgasse zuhause ist und ÖVP heißt. Die Volkspartei verbreitet Parteipropaganda, getarnt als unabhängige Information.

Zugegeben, zwischen den Zeilen lässt sich eine subtile Nähe zur ÖVP durchaus herauszulesen:

Fazit: Bei Arbeitszeitflexibilisierung kommt es zu einer Win-win-Situation für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
(…)
Fazit: Die Grüne Regierungsbeteiligung in Wien hat für höhere Werbeausgabe und weniger Transparenz gesorgt.
(…)
Fakt ist, dass gerade in der Vergangenheit Privatisierungen von Staatsunternehmen große Vorteile für die Bürger mit sich brachten. Dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist zeigen die Beispiele aus der Vergangenheit.

Der tatsächlich angerichtete Schaden dürfte sich also in Grenzen halten – der VP-Spin springt der Leserin, dem Leser ja geradezu ins Gesicht, krallt sich fest und brüllt ihr/ihm konservative Positionen ins Ohr. Dass die Partei hier aber Parteipositionen als unabhängige Informationen verkauft, zeigt ihr fragwürdiges Verständnis von Transparenz. Und, dass sie im Wahlkampf auch vor schmutzigen Methoden nicht zurückschreckt.

Ich habe den Abteilungsleiter für Web und Multimedia der ÖVP, Gerhard Loub (@Svejk) gestern per E-Mail um eine Stellungnahme gebeten. Zu diesem Zeitpunkt war das versteckte Impressum noch nicht online – eine etwaige Antwort werde ich hier natürlich veröffentlichen.

Wie echt ist das Geschlecht?

Gender Studies werden als Pseudowissenschaft verspottet, gleichzeitig leiden etliche unter den Vorgaben ihres Geschlechts. Wie viel Geschlecht konstruiert die Gesellschaft, wie viel davon ist echt? Von Buben, die mit Puppen spielen, Genderstudierenden, die überall Phalli sehen und dem Penis des Hyänenweibchens.

»So: der Himbeerradler für Sie und das Weißbier für den Herren.« Artig sagten wir danke. Als die Kellnerin weg war, tauschten meine Freundin und ich aber die Gläser, damit ich meinen picksüßen, rosa Radler genießen kann, während sie an der Weißen trinkt. Wir hatten bei einem anderen Kellner bestellt – die, die servierte ging ganz automatisch davon aus, dass ich das Bier trinke.

Nicht, weil sie eine Sexistin wäre. Selbst Gralhüter*innen der Gleichbehandlung sind oft kurz irritiert, wenn sie einen Mann mit Kinderwagen sehen oder eine Mutter gleich nach dem Mutterschutz zu arbeiten beginnt, während der Vater in Karenz geht. Warum?

Die Binnen-I-Hasser*innen

Der Senat der Uni Leipzig sorgte vergangene Woche für viel Spott und empörtes Kopfschütteln. Viele, viele Medien unterschiedlicher Qualität berichteten, dass an der Hochschule von nun an grundsätzlich die weibliche Form verwendet werden müsse. Professoren wären demnach mit »Herr Professorin« anzusprechen. Dass das Blödsinn ist, hat die Uni inzwischen klargestellt und wurde auch vom BILDblog aufgearbeitet.

Wer emotionale Diskussionen beginnen will, muss nur das Thema »Gender« aufs Tapet bringen. Das Binnen-I verachten Konservative genauso wie viele Journalistinnen und Typographie-Freaks. Harald Martenstein stellte im ZEITmagazin dieses Wochenende die Frage, warum Männer anders sind als Frauen. Und welche Antwort die Gender-Studies auf diese Frage finden.

Der feministische Elfenbeinturm

Teil meines Studiums war ein Gender-Studies-Wahlfach – zusammengezählt immerhin Lehrveranstaltungen für ein ganzes Semester. Vieles von dem, was Martenstein im ZEITmagazin schreibt, stimmt: In den Gender Studies gibt es genug Wirrköpfe, die in jedem Kugelschreiber einen Phallus sehen und der Naturwissenschaft einen heimlichen, alles bestimmenden Männlichkeits-Bias zuschreiben. Die jeglichen biologischen Unterschied zwischen Mann und Frau leugnen.

Aber: Die Gender Studies sind eine junge Wissenschaft und haben mit anderen jungen Wissenschaften drei Dinge gemein:

1. Sie wird belächelt. Wie etwa auch die Politikwissenschaft, als sie in Österreich etabliert wurde, nicht ernstgenommen wurde. Vor allem vonseiten der Rechtswissenschaft, die die Staatswissenschaft bis dahin beherberte, wurde sie eher spöttisch als unnötiges Hippie-Fach abgetan. Ähnliches passiert heute der Internationalen Entwicklung. Und eben der Geschlechterforschung.

2. Sie provoziert und schießt übers Ziel hinaus. Überspitzte Aussagen und gewagte Thesen gehören dazu. Dass solche Dinge in bestimmten Strömungen vieler Wissenschaften vorkommen, ist kein Geheimnis und Teil des wissenschaftlichen Fortschritts.

3. Sie wurde aus einer politischen Motivation heraus gegründet. Dieser Aspekt ist bei den Gender Studies besonders stark ausgeprägt. Die Gründung der Geschlecherforschung als wissenschaftliche Disziplin geht einher mit diversen Frauenbewegungen und feministischen Strömungen.

Für zwei, drei Semester war auch ich Teil dieses kleinen feministischen Elfenbeinturms. Vorlesungen über das männliche Seepferdchen, das die Seepferdchenjungen austrägt und weibliche Tüpfelhyänen, die ihre dominerende Position im Rudel mittels Show-Penis zeigen. Gruppendiskussionen, die darauf hinauslaufen, wie groß eine Riesenklitoris sein muss, um als Minipenis zu gelten.

Puppen und Autos

Von außen wirkt das lächerlich. Von innen auch manchmal. Nur: Diskussionen, die so abstrakt sind, dass sie abstrus wirken, finden auch in der Politikwissenschaft und in der Philosophie statt. Das Ziel, alles zu hinterfragen, wird manchmal auf die Spitze getrieben. Das ist gut.

Ja, sicher, jeden einzelnen Unterschied zwischen den Geschlechtern mit Erziehung zu erklären, ist unrealistisch. Genauso undurchdacht ist aber Martensteins Analyse, dass es diese Unterschiede halt gebe, biologisch – und es deshalb die Männer sind, die am Anfang von Martensteins Artikel Bier trinken und Automotoren aufheulen lassen. Dass das Blödsinn ist, weiß ich aus eigener, teils leidvoller Erfahrung.

Der Autor des ZEITmagazin-Artikels zitiert etliche Studien, in denen etwa männliche Kleinkinder automatisch auf Autos zukrabbelten, weibliche auf Puppen. Ich wählte die Puppen.

Jetzt darf geschätzt werden, wie viele Eltern ihren Sohn bereitwillig mit Puppen samt Zubehör ausstatten. Ich denke, dass meine da eher die Ausnahme waren, als sie das ultracoole lila Minikinderwagerl besorgten, das ich auf etlichen Homevideos vor mir herschiebe. Wie würden sich Männer und Frauen heute verhalten, hätten sie als Kinder tatsächlich die freie Wahl gehabt? Und wie vielen Burschen hören heute noch »Hau‘ halt zurück«, wenn sie von Schlägen durch Mitschüler berichten – und wie viele Mädchen?

»Der schaut aus wie ein Mädl!«

Ein Jahrzehnt später. Ich war 13 und ich wollte rebellieren. Ich ließ mir die Haare wachsen und zog rosa Socken an. Wer mir heute erklären will, dass Menschen sich heute unabhängig vom Geschlecht benehmen und kleiden können, wie sie wollen, dem kann ich eine Reihe von Geschichten erzählen, die das Gegenteil beweisen.

(Etwa die Supermarktverkäuferin, die bei der Ausweiskontrolle ungläubig meinen Vornamen wiederholte und der herbeigerufenen Kollegin zurief: »Schau, der schaut aus wie ein Mädl!«)

Dass Männer schneller Marathon laufen als Frauen, darf mit der Biologie begründet werden, ohne einen ernstzunehmenden Sexismus-Vorwurf fürchten zu müssen. Wer im Zweifelsfall annimmt, dass bestehende Ungleichheiten gesellschaftlich bedingt und damit änderbar sind, ist aber eher auf der sicheren Seite. Ganz auszuschließen ist nie, dass hinter einem biertrinkenden Motoraufheulenlasser ein sensibler Menschenversteher steckt – der nie gelernt hat, seine echten Stärken auszuspielen, weil sie als weiblich gelten.

Schmutziger Wahlkampf am Juridicum: »Du bist irgendwann in diesem System drinnen«

Konsequente Vermischung von Aktionsgemeinschaft und Fakultätsvertretung. Merkwürdige Vorgänge im FV-Forum. Ein ehemaliger Spitzenkandidat, der der AG den Krieg erklärt. Es ist Wahlkampf. Je genauer man am Wiener Juridicum hinschaut, desto mehr Eigenartigkeiten tauchen auf.

AGJus-Plakate vor dem Juridicum

Lange Haare, leger angezogen: Marek Sitner war laut Selbsteinschätzung »immer das Antibild eines AGlers«. 2011 war er deren Spitzenkandidat für die Wahl zur Studienvertretung am Wiener Juridicum. Heute sitzt der Zwei-Meter-Mann im Gasthaus zum Rebhuhn im neunten Bezirk und vergleicht sich mit einem Hobbit, der von einer schwarzen Wolke aus Mordor verfolgt wird: Der Aktionsgemeinschaft Rechtwissenschaften, kurz AGJus.

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Warum ich der SPÖ am Sonntag eine Niederlage gönne

Seit fünf Monaten versucht die Salzburger SPÖ konsequent, die Bevölkerung zu täuschen. Durch ihrem Umgang mit dem Spekulationsdesaster hat sie sich eine Abreibung verdient. Die zwei größten Dreistigkeiten.

1.: Burgstallers Tränen – 12. Dezember 2012: Sechs Tage ist es her, dass enorme Spekulationsverluste des Landes Salzburg bekannt wurden. 340 Millionen, am Papier, noch nicht realisiert, heißt es. Eine Referatsleiterin der Finanzabteilung habe seit 2001 mit reichlich krimineller Energie spekuliert und die Verluste »in der Buchhaltung versteckt«.

Auftritt Gabi Burgstaller. Die Landeshauptfrau tritt vor den Landtag – und entweder die sonst toughe Spitzenpolitikerin hat einen strategisch günstigen Anfall von Emotionalität, oder sie setzt die »tränenerstickte Stimme« bewusst ein, um vom Inhalt ihrer Rede abzulenken. Denn was sie sagt, ist an Frechheit nicht zu überbieten:

»Lassen Sie mich damit beginnen, dass ich zuallererst mein ehrliches und tiefes Bedauern ausdrücken möchte und mich bei der Salzburger Bevölkerung entschuldigen möchte dafür, dass der Eindruck entstanden ist, dass wir, die Regierung, dieses Land in die größten Turbulenzen gebracht hätten.« 

Dass der Eindruck entstanden ist, die Regierung sei schuld! Eine knappe Woche nachdem herausgekommen ist, dass – je nach Lesart
a) die Finanzabteilung des Landes Salzburg etliche Millionen verspekuliert hat und alles auf eine einzelne Mitarbeiterin geschoben hat.
b) sämtliche Kontrollen, das gesamte System so sehr versagt hat, dass eine einzelne Mitarbeiterin über mehr als ein Jahrzehnt hunderte Millionen heimlich investieren kann.

So oder so ist die Regierung Schuld – dass Burgstaller das leugnet und auch noch so plump kaschiert, ist allein ein Grund, sie abzuwählen. Von diesem Tag an war zu ahnen, dass die SPÖ alles daran setzen würde, die Bevölkerung über die tatsächlichen Hintergründe dieses Skandals hinters Licht zu führen.

2. Brenners blaues Auge – 16. Jänner 2013: David Brenner, Salzburger Finanzlandesrat mit Rücktrittsversprechen, ist in die ZiB2 geschalten. Und erklärt dort allen Ernstes: Pfuh, das war jetzt voll schlimm mit den Spekulationen – aber wir sind mit einem blauen Auge davongekommen.

In einer Schlägerei möchte man also nicht an Brenner Seite stehen. Da würde er wohl nach einigen Minuten sagen »Na, da sind wir nochmal davongekommen!«, sich die Hände abputzen und gehen. Während der Rest der Partie noch in der Gasse steht und nicht weiß, wie viele Kontrahenten noch kommen und wie fest sie zuschlagen würden.

74 Millionen Überschuss hätte man sogar erspekuliert, nicht 340 Millionen Verlust. Mit Stichtag 31. Dezember 2012. Die Geschäfte laufen freilich teils noch Jahre. In welchem Universum kann Brenner dann von einem blauen Auge sprechen, ohne dass es ihm darum ginge, die Bevölkerung zu täuschen?

Menschen sind frustriert von der Politik. Zu Recht: Wie sehr es an Fehlerkultur mangelt, zeigt die SPÖ Salzburg. Statt um Verzeihung zu bitten und versprechen, sich zu bessern, versucht sie bei jeder Gelegenheit, die Tatsachen zu ihrem vermeintlichen Vorteil zu drehen. Wenn die ÖVP am ganzen Debakel auch sicher nicht unbeteiligt ist und genauso täuscht, sind es doch jene, die sich Sozialdemokrat*innen nennen, die hier federführend sind.

Die Salzburger Bevölkerung kann nun zeigen, wie Demokratie funktioniert: Ihr verarscht uns, wir wählen euch ab.