ÖVP: Tarnen und Täuschen im Wahlkampf

Die Volkspartei betreibt eine Faktencheck-Plattform, ohne sich dabei zu outen: Mit Wahlfakten.at liefert sie – scheinbar unabhängig – Infos, die ihr im Wahlkampf in die Hände spielen. Können es sich die Schwarzen nicht leisten, mit offenen Karten zu spielen?

Faktenchecks liegen im Trend, gerade in Wahlkampfzeiten. Unabhängige Beobachter*innen, meist Journalist*innen, überprüfen Aussagen der Politiker*innen auf ihren Wahrheitsgehalt.

Bis vor wenigen Stunden zeigte nur eine Whois-Abfrage, dass die ÖVP hinter Wahlfakten.at steckt.

Bis vor wenigen Stunden zeigte nur eine Whois-Abfrage, dass die ÖVP hinter Wahlfakten.at steckt.

Die Volkspartei missbraucht das positive Image des vergleichsweise jungen Genres schamlos und startet ihren eigenen Faktencheck: Wahlfakten.at. Weil er von Parteiseite kommt, ist er für die Leserin, den Leser faktisch wertlos. Das ist aber nur für jene zu erkennen, die sich auf die »Über uns« verirren – nirgends findet sich ein Parteilogo.

Parteipropaganda, getarnt als unabhängige Information
Auch das versteckte Impressum findet sich erst seit einigen Stunden auf der Seite, davor war überhaupt kein Hinweis auf die Urheberschaft zu finden. Erst ein Blick in die Registrar Info der Domain offenbarte, dass die Macherin der Seite in der Lichtenfelsgasse zuhause ist und ÖVP heißt. Die Volkspartei verbreitet Parteipropaganda, getarnt als unabhängige Information.

Zugegeben, zwischen den Zeilen lässt sich eine subtile Nähe zur ÖVP durchaus herauszulesen:

Fazit: Bei Arbeitszeitflexibilisierung kommt es zu einer Win-win-Situation für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
(…)
Fazit: Die Grüne Regierungsbeteiligung in Wien hat für höhere Werbeausgabe und weniger Transparenz gesorgt.
(…)
Fakt ist, dass gerade in der Vergangenheit Privatisierungen von Staatsunternehmen große Vorteile für die Bürger mit sich brachten. Dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist zeigen die Beispiele aus der Vergangenheit.

Der tatsächlich angerichtete Schaden dürfte sich also in Grenzen halten – der VP-Spin springt der Leserin, dem Leser ja geradezu ins Gesicht, krallt sich fest und brüllt ihr/ihm konservative Positionen ins Ohr. Dass die Partei hier aber Parteipositionen als unabhängige Informationen verkauft, zeigt ihr fragwürdiges Verständnis von Transparenz. Und, dass sie im Wahlkampf auch vor schmutzigen Methoden nicht zurückschreckt.

Ich habe den Abteilungsleiter für Web und Multimedia der ÖVP, Gerhard Loub (@Svejk) gestern per E-Mail um eine Stellungnahme gebeten. Zu diesem Zeitpunkt war das versteckte Impressum noch nicht online – eine etwaige Antwort werde ich hier natürlich veröffentlichen.