Der Golan-Abzug: Ein Begräbnis.

von deranderefellner

Gerald Klug wählte den Weg des geringsten Risikos. Zumindest auf kurze Sicht. Er zeigt, dass mutige Außenpolitik in Österreich keine Rolle spielt.

Eines muss man dem Verteidigungsminister lassen: Er hat sein Versprechen gehalten. Wenn’s brenzlig wird, gehen wir – es wurde brenzlig, wir gehen. Gleichzeitig bestätigte er auch das Bauchgefühl vieler Beobachter*innen österreichischer Außenpolitik, dass diese nur Innenpolitik sei, die halt im Ausland stattfindet.

Die Regierung opferte ihren Beitrag zu Sicherheit und Stabilität am Golan – und damit im gesamten Nahen Osten – dem Wahlkampf. Ja, sicher: Dieser UN-Einsatz verlor in den letzten Wochen den Charakter einer holiday mission. Ja, die Umstände haben sich geändert, ja es ist gefährlicher geworden.

Aber immerhin fahren Soldat*innen zu dieser Mission. Mit Waffen und sonstigem Kriegsgerät. Mit Gewehren beobachtet man nicht. Einen solchen Einsatz nur dann weiter zu führen, wenn auch sicher nichts passiert, zeugt nicht von einer mutigen Außen-, sondern von einer feigen Innenpolitik. Sonst hätte man die Truppen für heiklere Umstände gewappnet, um den Frieden in der Zone weiter zu sichern.

An Minister Klugs Stelle möchte man freilich nicht stehen. Hätte er die österreichischen Gruppen in der (verletzten) Pufferzone gelassen, hätte er die politische Verantwortung für Soldat*innen getragen, die dort unter Umständen zu Schaden gekommen wären.

Mit dem Abzug des Bundesheers gefährdet er aber die gesamte friedensichernde Mission – eine internationale Eskalation des Konflikts würde ihm allerdings innenpolitisch kaum auf den Kopf fallen. Dafür ist dem österreichischen Wahlvolk der Nahe Osten zu egal.

In einigen Jahren wird sich der Minister vielleicht unangenehme Fragen stellen lassen müssen. Ob ein Zähnezusammenbeißen ihn zwar den Posten gekostet, dafür viel Leid erspart hätte. Und ob es weitsichtig war, das letzte Überbleibsel Österreichs als internationaler Player in der Friedenssicherung zu begraben, weil eine Nationalratswahl anstand.

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