Schmutziger Wahlkampf am Juridicum: »Du bist irgendwann in diesem System drinnen«

von deranderefellner

Konsequente Vermischung von Aktionsgemeinschaft und Fakultätsvertretung. Merkwürdige Vorgänge im FV-Forum. Ein ehemaliger Spitzenkandidat, der der AG den Krieg erklärt. Es ist Wahlkampf. Je genauer man am Wiener Juridicum hinschaut, desto mehr Eigenartigkeiten tauchen auf.

AGJus-Plakate vor dem Juridicum

Lange Haare, leger angezogen: Marek Sitner war laut Selbsteinschätzung »immer das Antibild eines AGlers«. 2011 war er deren Spitzenkandidat für die Wahl zur Studienvertretung am Wiener Juridicum. Heute sitzt der Zwei-Meter-Mann im Gasthaus zum Rebhuhn im neunten Bezirk und vergleicht sich mit einem Hobbit, der von einer schwarzen Wolke aus Mordor verfolgt wird: Der Aktionsgemeinschaft Rechtwissenschaften, kurz AGJus.


Die Aktionsgemeinschaft ist die stärkste Fraktion am Wiener Juridicum. Bis vor kurzem hielt sie alle Mandate: jeweils fünf Studienvertreter*innen für Diplomstudium und Doktorat sowie die Fakultätsvertretung (FV), die von den beiden StV gewählt wird. Bis zum 14. 3. 2013. An diesem Tag legte Sitner sein StV-Mandat zurück. Eine VSStÖ-Kandidatin folgte ihm nach.

AG=FV: Eine Vermischung

Dem endgültigen Verzicht auf sein StV-Mandat vorausgegangen ist ein jahrelanger Kleinkrieg zwischen Sitner und der AGJus. Anfangs wurde dieser noch intern ausgetragen, doch am Tag seines Rücktritts verteilte Marek Sitner einen Brief an die Studierenden des Juridicums. Er müsse seine Prinzipien verletzen, wäre er weiter Teil der Studienvertretung, »da ich mitansehen musste, wie die Studenten ungenügend vertreten wurden«.

In »schamloser Weise« würde die Studienvertretung als Karrieresprungbrett benützt und Fortschritte, zu denen die Fakultätsvertretung nichts beigetragen hat, unter dem Titel »Für euch erreicht« beworben. Was nicht nur Sitner kritisiert, ist die vermeintliche Vermischung von Partei und Amt – scheinbar wird viel Energie darauf verwendet, »FV« und »AG« zu vermengen.

Ausschnitt eines Wahlplakats der AGJus mit AG- und FV-Logo.

Am deutlichsten zeigt sich diese Vermischung auf vielen Wahlplakaten der AGJus: Darauf prangt – unter dem Hinweis »Wir sind in der« – das Logo der FV. Bewusste Täuschung der Wähler*innen, Wahlkampf mit unlauteren Mitteln, gar Machtmissbrauch? Alles ein Missverständnis, erklärt AGJus-Spitzenkandidatin Daniela Spießberger bei einem Gespräch im Votivcafé: Das Logo sei »kein offizielles Logo der FV«, sondern »gehört der AG«.

Es sei von einem AGler entworfen und der Partei zur Verfügung gestellt worden. Es diene lediglich dazu, auf die AG-Führung der FV hinzuweisen. Ein Parteilogo also. Ein Parteilogo, das sich auf sämtlichen offiziellen FV-Materialien, auch auf der Website und im Forum findet.

»Du bist irgendwann in diesem System drinnen«

Die AGjus druckt also kein »Amtslogo« auf ihr Werbematerial, sondern versieht »Amtsmaterialien« mit einem AG-Logo. Ganz so ist es auch nicht, sagt Spießberger auf Rückfrage. Der Urheber des Logos habe es der AG zur Verfügung gestellt, um es für die FV zu verwenden. Alles sehr verwirrend und ein bisschen bizarr. Fakt ist: Das Logo findet sich sowohl auf offiziellen FV-Medien als auch auf AG-Plakaten.

Die Vermengung von FV und AG haben er und seine Vorgänger bewusst betrieben, sagt Sitner heute. »Du bist irgendwann in diesem System drinnen und erkennst das Unrecht der Tat nicht mehr.« Rechtfertigung solle das keine sein. Auf seinem Rücktrittsbrief an die Jus-Studierenden findet sich freilich auch ein (älteres) FVJus-Logo, obwohl Sitner zu diesem Zeitpunkt schon seit eineinhalb Jahren nicht mehr FV-Mitglied, sondern lediglich in er StV war.

Zurück zur heutigen AG, die auch im Internet fleißig vermischt: Auf der Website der FVJus findet sich – neben dem AG-eigenen FVJus-Logo – auf fast jeder Seite der Hinweis »Die FVJus wird derzeit von der Aktionsgemeinschaft geleitet«. Die Arbeit der Fakultätsvertretung wird auf einer Unterseite unter anderem mit einem Foto von AG-Flyern illustriert.

Auf das Foto angesprochen, meint Spitzenkandidatin Spießberger: »Ich verstehe den Hinweis, wir werden das Foto runternehmen«. Für die Website sei sie aber nicht zuständig – und: »Wenn ich das Amt als Studienvertreterin übernehmen sollte, würde ich die Trennung noch viel stärker durchführen«. Verbesserungspotenzial bei der Trennung von FV und AG sieht sie »auf alle Fälle«. Das Foto vom AG-Material findet sich – eine gute Woche nach dem Gespräch – noch immer auf der Website.

Zehn AG-Kandidat*innen, Zehn Moderatoren im FV-Forum

Auch die Facebook-Seite der FVJus dient als AG-Kommunikationsorgan. Es finden sich Fotos von Aktionen der AGJus und Statusnachrichten werden ausgerechnet von den fünf Kandidat*innen der AG für die anstehende Wahl signiert. Genauso zieren die fünf AG-Kandidat*innen für die StV des Doktorats das Facebook-Cover der FVJus Doktorat.

Auffällig ist die Vermischung auch im Forum der FV, wo die Moderator*innen von Diplomstudium und Doktorat just die jeweiligen AG-Kandidat*innen sind. Kein Zufall, sagt Spießberger: »Dadurch dass das Forum so viel Arbeit ist, melden sich natürlich die engagiertesten Mitglieder. Das waren in diesem Fall wir fünf.«

Die FVjus – eines von vielen schwarzen Schafen

Die Moderator*innen würden im Übrigen alle drei Semester gewechselt. Es waren also just im Zeitraum vor der Wahl die AG-Kandidat*innen besonders im Forum engagiert. Wahlkampftaktik? Wäre es so, kennt Sitner die Vorgänge sehr genau: »Vor der Wahl die AG-Kandidaten als Moderatoren einsetzen – natürlich, das habe ich auch gemacht.«

Flyer der FVjus: »Deine Meinung zählt / Aktionsgemeinschaft – Deine Exekutive«

Interessant ist ebenso die Aktivität mancher Moderator*innen. Georg Gutfleisch, AG-Kandidat fürs Doktorat, verfasste sein letztes Posting am 7. Oktober 2009. Spießberger erklärt diese »scheinbare Inaktivität« damit, dass sich manche Moderator*innen mit dem offiziellen FVjus-Account einloggen. Auf der Startseite des Forum stehen trotzdem die Namen der Kandidat*innen.

Diese Vermengung von Partei und Amt ist an der Uni Wien kein Unikum. Vor einigen Tagen etwa erhielten Studierende eine ÖH »Wahlinformation«. Merkwürdigerweise lautet der Slogan der ÖH Uni Wien »für eine politische ÖH« – eine Forderung, die die aktuelle Exekutive aus GRAS, VSStÖ und KSV eint. Und offenbar gegen die »serviceorientierte« AG gerichtet ist.

Der Wahlinfofolder besteht aus Texten zur Wahl, zu den Aufgaben der ÖH – und einer ganzen Seite, auf der zur Verteidigung des Café Rosa geblasen wird. Tenor: »Es ist wichtig, dass wir uns Zeit nehmen«, um die vorhandenen Probleme zu lösen. Ein versteckter Wahlaufruf? Jedenfalls sehr eigenartig für eine offizielle ÖH-Wahlinformation.

»AG verunmöglicht politische Diskussion«

Zurück ans Juridicum. Das Forum der FVjus ist ein qualifizierter Nebenschauplatz der Konflikte, die die AGJus austrägt. Sitner vergleicht den Führungsstil im Forum gerne mit Nordkorea. Wenn etwa, wie er behauptet, Postings, die nicht auf AG-Linie sind, gelöscht werden. Das kritisiert auch ein zweiter Forenuser, der anonym bleiben will: »Die Moderatoren reagieren unangemessen auf Kritik«. Kritische Postings würden zwar nicht gelöscht, aber versteckt.

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»Die AG nutzt das Forum nicht, um Propaganda zu betreiben – aber sie verunmöglicht eine politische Diskussion«, wovon sie letztendlich profitieren würde, meint der User. Marek Sitner wurde jedenfalls – nach intensiven Rundumschlägen – gesperrt und bedient sich seitdem eines Accounts, den ihm eine Freundin zur Verfügung stellte.

Im Forum zeigt der abtrünnige Ex-Spitzenkandidat auch, dass ihm die feine Klinge nicht liegt. Wer ihn fragt, wieso er sich den Krieg gegen die Aktionsgemeinschaft überhaupt antut, hört einiges über politischen Idealismus, Welt-, bzw. Juridicumverbesserung und sein Demokratieverständnis.

Intrigen

Dahinterstecken dürften aber genauso persönliche Befindlichkeiten: »Ich war mit der AG selten im Guten«, sagt Sitner heute. Er sei nie als Spitzenkandidat vorgesehen gewesen. Sitners Version: Den ursprünglichen Kandidaten fehlte es an Loyalität, was der AG-Spitze missfiel und sie dazu veranlasste, den alternativ anmutenden Sitner für den ersten Platz zu nominieren. Dass sich Sitner selbst zum Spitzenkandidaten intrigierte, ist wohl nicht auszuschließen.

Und das Bedürfnis nach Öffentlichkeit: Marek Sitner scheint sich als David gegen Goliath sehr gut zu gefallen.

AG-Kandidat, Moderator, anonymer Foren-Rüpel

Selbstdarsteller*innen findet man in der Politk – auch in der Unipolitik – zur Genüge. Wie die AGJus mit ihnen umgeht, zeigt sich in der skurill anmutenden Geschichte rund um den Doktoratskandidaten Peter Stark. Stark unterhielt lange Zeit einen anonymen Zweitnick, »Zenza«. Zenza attackierte User*innen weit unter der Gürtellinie. Eines Tages tauchte ein Screenshot auf, der bewies, dass Peter Stark als Zenza postete.

Auf den flamenden Moderator angesprochen sagt Daniela Spießberger: »Das ist halt der Mantel der Anonymität.« Zenza wurde gesperrt, »weil Zweitnicks verboten sind«. Man habe das intern geklärt. Ein Moderator unterhält einen anonymen Account, in dem er andere User*innen angreift und einen derben Stil pflegt – und die einzige Konsequenz ist die Sperre des Zweitnicks? Wäre Spießberger FV-Vorsitzende gewesen, hätte sie »wahrscheinlich die Moderatorenrechte ausgetauscht«, sagt sie.

Marek Sitner möchte sich nach der Wahl aus der Öffentlichkeit zurückziehen und in Ruhe fertig studieren. In den letzten Tagen vor der Wahl möchte er noch möglichst viele Kolleg*innen zur Wahl motivieren, »und wenn ich sie hintrage«. Ob die AGJus alle zehn Mandate halten wird können, wird sich zeigen – unter Insidern gilt es als unwahrscheinlich.


Von 14. bis 16. Mai (Dienstag bis Donnerstag) sind ÖH-Wahlen. Am Juridicum wird im Lesesaal 11 und zu diesen Zeiten gewählt:

Dienstag 10-18 Uhr
Mittwoch 10-20 Uhr
Donnerstag 9-15 Uhr

Letztes Jahr gingen ganze 24,56% der Studierenden der Uni Wien zur Wahl. Das ganze dauert keine fünf Minuten – es gibt also wirklich keine Ausreden. Hingehen!

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