Warum ich der SPÖ am Sonntag eine Niederlage gönne

von deranderefellner

Seit fünf Monaten versucht die Salzburger SPÖ konsequent, die Bevölkerung zu täuschen. Durch ihrem Umgang mit dem Spekulationsdesaster hat sie sich eine Abreibung verdient. Die zwei größten Dreistigkeiten.

1.: Burgstallers Tränen – 12. Dezember 2012: Sechs Tage ist es her, dass enorme Spekulationsverluste des Landes Salzburg bekannt wurden. 340 Millionen, am Papier, noch nicht realisiert, heißt es. Eine Referatsleiterin der Finanzabteilung habe seit 2001 mit reichlich krimineller Energie spekuliert und die Verluste »in der Buchhaltung versteckt«.

Auftritt Gabi Burgstaller. Die Landeshauptfrau tritt vor den Landtag – und entweder die sonst toughe Spitzenpolitikerin hat einen strategisch günstigen Anfall von Emotionalität, oder sie setzt die »tränenerstickte Stimme« bewusst ein, um vom Inhalt ihrer Rede abzulenken. Denn was sie sagt, ist an Frechheit nicht zu überbieten:

»Lassen Sie mich damit beginnen, dass ich zuallererst mein ehrliches und tiefes Bedauern ausdrücken möchte und mich bei der Salzburger Bevölkerung entschuldigen möchte dafür, dass der Eindruck entstanden ist, dass wir, die Regierung, dieses Land in die größten Turbulenzen gebracht hätten.« 

Dass der Eindruck entstanden ist, die Regierung sei schuld! Eine knappe Woche nachdem herausgekommen ist, dass – je nach Lesart
a) die Finanzabteilung des Landes Salzburg etliche Millionen verspekuliert hat und alles auf eine einzelne Mitarbeiterin geschoben hat.
b) sämtliche Kontrollen, das gesamte System so sehr versagt hat, dass eine einzelne Mitarbeiterin über mehr als ein Jahrzehnt hunderte Millionen heimlich investieren kann.

So oder so ist die Regierung Schuld – dass Burgstaller das leugnet und auch noch so plump kaschiert, ist allein ein Grund, sie abzuwählen. Von diesem Tag an war zu ahnen, dass die SPÖ alles daran setzen würde, die Bevölkerung über die tatsächlichen Hintergründe dieses Skandals hinters Licht zu führen.

2. Brenners blaues Auge – 16. Jänner 2013: David Brenner, Salzburger Finanzlandesrat mit Rücktrittsversprechen, ist in die ZiB2 geschalten. Und erklärt dort allen Ernstes: Pfuh, das war jetzt voll schlimm mit den Spekulationen – aber wir sind mit einem blauen Auge davongekommen.

In einer Schlägerei möchte man also nicht an Brenner Seite stehen. Da würde er wohl nach einigen Minuten sagen »Na, da sind wir nochmal davongekommen!«, sich die Hände abputzen und gehen. Während der Rest der Partie noch in der Gasse steht und nicht weiß, wie viele Kontrahenten noch kommen und wie fest sie zuschlagen würden.

74 Millionen Überschuss hätte man sogar erspekuliert, nicht 340 Millionen Verlust. Mit Stichtag 31. Dezember 2012. Die Geschäfte laufen freilich teils noch Jahre. In welchem Universum kann Brenner dann von einem blauen Auge sprechen, ohne dass es ihm darum ginge, die Bevölkerung zu täuschen?

Menschen sind frustriert von der Politik. Zu Recht: Wie sehr es an Fehlerkultur mangelt, zeigt die SPÖ Salzburg. Statt um Verzeihung zu bitten und versprechen, sich zu bessern, versucht sie bei jeder Gelegenheit, die Tatsachen zu ihrem vermeintlichen Vorteil zu drehen. Wenn die ÖVP am ganzen Debakel auch sicher nicht unbeteiligt ist und genauso täuscht, sind es doch jene, die sich Sozialdemokrat*innen nennen, die hier federführend sind.

Die Salzburger Bevölkerung kann nun zeigen, wie Demokratie funktioniert: Ihr verarscht uns, wir wählen euch ab.

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